Wir waren ja schon immer dagegen: Die Mietpreisbremse. Wir freuen uns allerdings, dass sich diese Erkenntnis auch anderswo durchsetzt. Den Auftakt macht ein Urteil aus Hamburg.
Hier wird zwar die Mietpreisbremse in ihrer Funktionstauglichkeit nicht weiter hinterfragt, vielmehr habe die Stadt „die Vorgaben aus dem Gesetz in seiner Verordnung zur Mietpreisbremse nicht erfüllt“. Nun ja, das Urteil geht in die Revision, wir warten ab.
In München hat ein Amtsrichter die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. Die Staatsregierung habe „Fehler bei der Umsetzung des Bundesgesetzes“ gemacht. Das Justizministerium arbeitet bereits an einer Neufassung des Gesetzes, um mögliche Unsicherheiten künftig zu vermeiden.
Auch nicht schlecht: Im verhandelten Fall klagten Mieter aus der feinen „Maxvorstadt“, die 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen - laut Mietspiegel liegt die ortsübliche Vergleichsmiete jedoch nur bei 13,78 Euro. Schon irre, wie die Mietpreisbremse ausgerechnet von denen zu Fall gebracht wird, die sie gar nicht brauchen… Also stimmte unser Immo.FM Cover aus dem April 2015 doch.
In Nordrhein-Westfalen will die Koalition die Mietpreisbremse direkt abschaffen. Sie habe „ihren Zweck nicht erfüllt“.
Die Details, Meinungen unserer Experten und mehr wie immer in dieser Ausgabe IMMO.FM! Viel Spaß dabei!
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Mirko Otto
Mirko Otto ist Diplom-Wirtschaftsingenieur und nach ISO/IEC 17024 zertifizierter Immobiliensachverständiger. Als Gründer der Sachverständigensozietät "Otto und Kollegen" ist der Vater von drei Kindern selbst Immobilieninvestor und seit 1997 mit der Bewertung von Immobilien jeder Art bestens vertraut.