Mietendeckel in Berlin: die Idee
Es war einer der Aufreger des Jahres und hat Berlin zum Schilda der Wohnungspolitik gemacht: der Mietendeckel. Selbst in der Tagespresse war dem Thema seit dem Sommer 2019 kaum zu entkommen.
Der Senat wollte die Mieten auf dem Stand vom Juni 2019 einfrieren, Obergrenzen aus dem Mietspiegel 2013 ableiten und auch bei Neuvermietung keine Anhebung mehr zulassen.
Als wir aufnahmen, war das Gesetz noch nicht beschlossen.
Nachtrag: Das Gesetz trat 2020 in Kraft, und das Bundesverfassungsgericht hat es im Frühjahr 2021 für nichtig erklärt. Die Folge gibt den Stand vom Dezember 2019 wieder.
Die erste Folge kam sofort: In den zwei Wochen vor dem Stichtag im Juni 2019 verschickte allein eine Hausverwaltung, die Mirko Otto kennt, über 2.000 Mieterhöhungen.
Was der Deckel bewirkt
Stellen Sie sich vor, Sie erben die Wohnung Ihrer Großmutter, in der lange nichts gemacht wurde. Sie könnten viel Geld in Bad, Boden und Fenster stecken und bekämen danach dieselbe Miete.
Würden Sie das tun? Mirko Otto erwartet es von niemandem: „Kein Mensch wird mehr modernisieren.“ Eigentümer weichen aus, indem sie möbliert auf Zeit vermieten, aufteilen oder verkaufen.
Am Ende gibt es mehr Eigentums- und weniger Mietwohnungen, und Normalverdiener finden noch schwerer eine Wohnung. „Der Markt wird eine Lösung finden“, nur eben keine Miete unter Marktpreis.
Drei Gedanken aus der Folge
Zuständigkeit. Darf ein Land das überhaupt, obwohl Mietrecht Bundesrecht ist? Mirko Otto bezweifelt es und überlässt die Antwort den Juristen und dem Bundesverfassungsgericht.
Neubau. Neue Häuser sind ausgenommen, aber niemand weiß, wie lange. Erste Genossenschaften haben Bauvorhaben gestoppt, weil ihnen ohne Mieterhöhungen im Bestand das Geld fehlt.
Vorsicht. Mietern riet er damals, die Miete nicht auf eigene Faust zu kürzen. Sollte das Gesetz kippen, müssten sie nachzahlen und könnten im schlimmsten Fall die Wohnung verlieren.
Zur Aufteilung von Mietshäusern gibt es einen eigenen Beitrag: Umwandlung in Berlin: Was die Verordnung für Mietshaus und Wohnung bedeutet.