Mietrechtsreform: der Entwurf 2016
Nach einer längeren Pause geht Immo.FM weiter, und wir starten gleich mit einem Aufreger: der geplanten Mietrechtsreform. Die Folge stammt vom Juli 2016 und bespricht einen Entwurf, kein Gesetz.
Die Mietspiegel sollten auf eine „breitere Basis“ gestellt werden. Aha. Gemeint war vor allem, dass der Zeitraum, aus dem Mieten in den Mietspiegel einfließen, von vier auf acht Jahre wächst.
Mirko Otto sieht darin das Gegenteil von Realitätsnähe, weil ältere Verträge weiter von der heutigen Miete entfernt sind. Der Mietspiegel werde so nur nach unten verzerrt.
Gekappte Mieterhöhungen
Der zweite Punkt: Mieterhöhungen nach einer Modernisierung sollten der Höhe nach begrenzt werden, nach den Eckpunkten des Ministeriums auf 50 Prozent innerhalb von acht Jahren.
Bei vier Euro Miete je Quadratmeter wären das zwei Euro. Davon lassen sich neue Fenster, eine Zentralheizung oder der Einbau eines Bades nicht bezahlen, sagt Mirko Otto.
Fraglich also, ob damit unzumutbare Mieten verhindert werden oder Modernisierungen. Er rechnet damit, dass weniger investiert wird, obwohl jedes Jahr viele neue Wohnungen gebraucht werden.
Drei Gedanken aus der Folge
Angebot. Der Preis lässt sich nicht aushebeln, sagt Mirko Otto, nur ein größeres Angebot verändert ihn. In Berlin sanken die Mieten nach 1996, weil mit Steuervorteilen viel gebaut worden war.
Förderung. Auch Zuschüsse des Staates sind ein Eingriff, und „ein Markteingriff ist nie besonders klug“. Immerhin entstehen dadurch überhaupt Wohnungen.
Wirkung. Nutzlos oder schädlich? „Sie machen was, was wirklich schadet“, sagt Mirko Otto, weil die Bereitschaft sinkt, neue Wohnungen zu bauen.
Gesetz wurde der Entwurf in dieser Form nie. Seit 2019 darf die Miete nach einer Modernisierung um höchstens drei Euro je Quadratmeter in sechs Jahren steigen.
Seit 2020 fließen Mieten aus sechs Jahren in den Mietspiegel ein. Zu einem späteren Gesetz äußert er sich im Beitrag Mirko Otto zum Mieterschutzgesetz 2019.